Kostenabsicherung bei Rechtsstreit

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Versicherungsnehmer vor den finanziellen Folgen eines Rechtsstreites. Sie ist jedoch nur in den (jeweils) vertraglich festgeschriebenen spezifischen Rechtsgebieten gültig…

Der Rechtsschutz ist prinzipiell als Individualversicherung ausgestaltet, mittels welcher das Kostenrisiko bei rechtlichen/gerichtlichen Streitfällen abgedeckt wird. Er kann sowohl von Seiten von Privatpersonen, als gleichermaßen ebenso von Firmen oder Unternehmen abgeschlossen werden, und wird dabei auf Grundlage der „Spezialität des Versichertenrisikos“ eingerichtet.

Zum Umfang der vom Rechtsschutz Versicherer übernommenen Leistungen gehören – ohne Begrenzung der Deckung oder bis zur vertraglichen Deckungssumme – die folgenden Kostenpunkte: (1.) Gesetzliche Anwaltsgebühren für einem vom Versicherungsnehmer frei auszuwählenden Rechtsanwalt. (2.) Honorare für Sachverständige und Gelder für Zeugen. (3.) Gerichtskosten, sowie (4.) dem jeweiligen (Streit-)Gegner entstehende Kosten, soweit diese vom Versicherten beglichen werden müssen. Darüber hinaus werden ebenfalls eventuelle Kautionen – im Normalfall bis zu einer Höhe von 50 000 Euro – abgedeckt, welche den Versicherten vor dem Strafvollzug bewahren. Gerichtlich festgelegte Bußgelder/Geldstrafen werden dagegen nicht übernommen.

Zumeist werden vertraglich bestimmte „Selbstbeteiligungen“ ausgemacht, typischerweise in der Höhe von 150 bis 250 Euro pro versicherungsrelevantem Streitfall. Diesbezüglich ist anzuraten, vor Abschluss einer Rechtsschutzversicherung abzuklären, ob es nicht individuell sinnvoller sein mag, über den Weg eines (zumeist gering ausfallenden) Mehrbeitrages eine Selbstbeteiligung per se auszuschließen.

Grundlegend gilt, dass für fast die Gesamtheit der dargelegten Leistungen der jeweilige Versicherungsschutz erst nach einer Wartezeit – oftmalig drei Monate nach Beginn der Rechtsschutzversicherung – wirklich in Kraft tritt.

Was gilt als praktisch-konkreter Leistungsfall? Immanente Grundvoraussetzung hierfür ist generell das Eintreten eines vertraglich bestimmten Rechtsschutz Falles. Das bedeutet in der Praxis „den tatsächlichen oder behaupteten Verstoß gegen Rechtspflichten“, weshalb beispielshalber eine vorbeugende rechtliche Beratung durch einen Anwalt nicht im Umfang der Police enthalten ist. Des Weiteren überprüfen die Versicherungsgesellschaften vor einer Leistungserbringung, ob die Verfolgung des Rechts des Versicherungsnehmers ausreichende Erfolgsaussichten implizieren, und ob Letzterem kein schuldhaftes Handeln „angekreidet“ wird.

Spezifische Rechts- und somit Geltungsgebiete einer Rechtsschutzversicherung sind Schadensersatz-Rechtsschutz, Arbeits-Rechtsschutz, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (usw.).

 

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