Rechtsschutz aber richtig!

Wer schon einmal einen juristischen Streit mit dem Vermieter oder Nachbarn hatte, der war über die Hilfe eines Rechtsbeistandes dankbar. Doch Anwalts- und Prozesskosten sind kostenintensiv. In solchen Fällen steht einem eine Rechtsschutzversicherung zur Seite. Jedoch sollten Sie genau abwägen, welche Versicherung Sie wirklich brauchen.

Als Besitzer eines Kraftfahrzeuges sollten Sie sich mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung schützen. Denn passiert ein Unfall, muss die Schuldfrage oder die Höhe eines Schadenersatzes oft vor Gericht geklärt werden. Übrigens ist man mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung meist auch als Mitfahrer, als Fahrer eines fremden Autos, als Mieter eines Mietautos, als Radfahrer oder Fußgänger versichert.

Als Arbeitsnehmer gehören rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber leider oftmals zum Alltag. Bei einem Gerichts-Verhalten vor dem Arbeitsgericht muss jede Prozesspartei ihre Kosten in der ersten Instanz selbst tragen. Da hilft eine Rechtsschutzversicherung für den Berufsbereich.

Rechtsschutzversicherungen haben zusätzlich den Vorteil, dass sie wie eine Art Baukasten zusammengesetzt werden können. Der Kunden hat Einzelbereiche wie zum Beispiel Verkehr-, Miet-, Beruf-, Privat-, Familien-, und Erbrecht zur Auswahl und kann die Einzeltarife zusammenfügen wie er es benötigt. Besonders beliebt ist die Kombination aus Verkehrs-, Berufs-, und Mietrecht. Wer jedoch ein Eigenheim besitzt, kann die letzte Variante natürlich herausnehmen.

Rechtsschutzversicherungen waren in den letzten Jahren immer mehr dazu gezwungen, die Preise anzuheben, dies ist den steigenden Zahlen an Rechtsstreitigkeiten zu verdanken. Deshalb überlegen Sie sich gut, welche Tarife sie miteinander kombinieren und wählen Sie die Selbstbeteiligung, die Sie bereit sind im Schadenfall zu übernehmen. Diese beiden Faktoren lassen die Beiträge deutlich senken. Nehmen wir einmal an, Sie möchten 3 Rechtsschutz Teilbereiche abdecken und wählen zusätzlich statt 0 € Selbstbeteiligung eine Rechtsschutzversicherung mit 150 € Selbstbeteiligung, dann sparen Sie ca. 7 € (je nach Versicherungsunternehmen) im Monat. Die Ersparnis in einem Jahr beträgt mehr als 80 €. Dies empfiehlt sich aber nur dann, wenn Sie nicht jedes Jahr einen Schaden bei Ihrer Rechtsschutzversicherung geltend machen.

Seien Sie aber vorsichtig, denn bei zu leichtsinnigen oder vermehrten Schadensmeldungen! Viele Versicherungen behalten sich das Recht vor, bei mehr als 2 gemeldeten Schäden in 12 Monaten von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Eine solche Kündigung wird es Ihnen schwer machen, zu einer anderen Versicherung zu wechseln und nicht selten werden Sie mit einer Wartezeit von bis zu 5 Jahren “bestraft”.

Streit mit dem Vermieter vermeiden

Ein Streit mit dem Vermieter muss nicht unbedingt sein. Wenn sich alle an die gesetzlichen Vorgaben halten, können Auseinandersetzungen vermieden werden. Die wichtigsten Mieterrechte haben wir kurz zusammengefasst und erläutert.

Streit um Nebenkosten

Die Nebenkosten stellen oft einen Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter da. Es dürfen nur 17 bestimmte Nebenkosten abgerechnet werden. Darunter fallen Heizung, Wasser und Müllabfuhr… alle weiteren Positionen stehen in der Betriebskostenabrechnung. Auf keinen Fall dürfen Verwaltungs- und Instanthaltungskosten abgerechnet werden. Überprüfen Sie die Angabe der Wohnfläche in der Nebenkostenabrechnung.

Sollte Ihnen die Abrechnung nicht plausibel erscheinen, haben Sie die Möglichkeit einen schriftlichen Einspruch einzulegen. Hierbei gilt eine Frist von max. einem Jahr ab erhalt der Nebenkostenabrechnung.

Häufige Fehler bei der Heizkostenabrechnung sind:

  • Falsche Berechnung des Brennstoffverbrauchs
  • Aufteilung zwischen Verbrauchs und Flächenabhängige Kosten
  • Falsche Aufteilung von Heizung und Warmwasserverbrauch
  • Heizungsbetriebskosten (Reparatur der Heizungsanlage)

Was tun bei Eigenbedarfskündigung

Die Eigenbedarfskündigungen sind in den letzten drei Jahren im Bundesweiten Durchschnitt stark steigend. Dabei ist jede zweite Kündigung wegen Eigenbedarfs vorgeschoben. Oft möchten Vermieter die Wohnung leer bekommen und neu vermieten, dann mit einer deutlich höheren Miete.

Sind Sie von einer Kündigung wegen Eigenbedarf betroffen können Sie eigentlich nur die Formalien angreifen, aus sozialen Gründen haben Sie rechtlich kaum eine Chance. Zulässig sind auf jedenfall Kündigungen des Vermieters für sich, seine Familienangehörige, seit 2010 auch Nichten und Neffen. Auch vorübergehende Fremde, wie Au Pair oder Büroräume für Familienangehörige. Der Vermieter muss die Eigenbedarfskündigung aber auf jeden fall begründen.

Mieterhöhung was ist erlaubt?

Eine Mieterhöhung ist frühestens ein Jahr nach dem Bezug der Wohnung zulässig, dies mit einer Frist von drei Monaten. Die ersten 15 Monate haben Sie also erstmal nichts zu befürchten. Nach dieser Zeit kann die Miete zu ortsüblichen Vergleichsmieten angepasst werden, auch wenn die Wohnung erst wegen z.B. einer Modernisierung angehoben wurde.

Im Zuge der Anpassung kann der Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent anheben. Je nach Landesregierung kann diese Grenze auf fünf Jahre und 15 Prozent heruntergesetzt werden.

Sie als Mieter müssen der Mieterhöhung zustimmen. Tun Sie das nicht, müssen Sie die Zustimmung verweigern. Dies jedoch nur wenn die Mieterhöhung nicht rechtmäßig sein sollte.

Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel, können Sie als Mieter die Zahlung bei 120 Prozent deckeln. Zusätzlich können Sie zu viel entrichtete Zahlungen der letzten drei Jahre zurückfordern.

Kostenabsicherung bei Rechtsstreit

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Versicherungsnehmer vor den finanziellen Folgen eines Rechtsstreites. Sie ist jedoch nur in den (jeweils) vertraglich festgeschriebenen spezifischen Rechtsgebieten gültig…

Der Rechtsschutz ist prinzipiell als Individualversicherung ausgestaltet, mittels welcher das Kostenrisiko bei rechtlichen/gerichtlichen Streitfällen abgedeckt wird. Er kann sowohl von Seiten von Privatpersonen, als gleichermaßen ebenso von Firmen oder Unternehmen abgeschlossen werden, und wird dabei auf Grundlage der „Spezialität des Versichertenrisikos“ eingerichtet.

Zum Umfang der vom Rechtsschutz Versicherer übernommenen Leistungen gehören – ohne Begrenzung der Deckung oder bis zur vertraglichen Deckungssumme – die folgenden Kostenpunkte: (1.) Gesetzliche Anwaltsgebühren für einem vom Versicherungsnehmer frei auszuwählenden Rechtsanwalt. (2.) Honorare für Sachverständige und Gelder für Zeugen. (3.) Gerichtskosten, sowie (4.) dem jeweiligen (Streit-)Gegner entstehende Kosten, soweit diese vom Versicherten beglichen werden müssen. Darüber hinaus werden ebenfalls eventuelle Kautionen – im Normalfall bis zu einer Höhe von 50 000 Euro – abgedeckt, welche den Versicherten vor dem Strafvollzug bewahren. Gerichtlich festgelegte Bußgelder/Geldstrafen werden dagegen nicht übernommen.

Zumeist werden vertraglich bestimmte „Selbstbeteiligungen“ ausgemacht, typischerweise in der Höhe von 150 bis 250 Euro pro versicherungsrelevantem Streitfall. Diesbezüglich ist anzuraten, vor Abschluss einer Rechtsschutzversicherung abzuklären, ob es nicht individuell sinnvoller sein mag, über den Weg eines (zumeist gering ausfallenden) Mehrbeitrages eine Selbstbeteiligung per se auszuschließen.

Grundlegend gilt, dass für fast die Gesamtheit der dargelegten Leistungen der jeweilige Versicherungsschutz erst nach einer Wartezeit – oftmalig drei Monate nach Beginn der Rechtsschutzversicherung – wirklich in Kraft tritt.

Was gilt als praktisch-konkreter Leistungsfall? Immanente Grundvoraussetzung hierfür ist generell das Eintreten eines vertraglich bestimmten Rechtsschutz Falles. Das bedeutet in der Praxis „den tatsächlichen oder behaupteten Verstoß gegen Rechtspflichten“, weshalb beispielshalber eine vorbeugende rechtliche Beratung durch einen Anwalt nicht im Umfang der Police enthalten ist. Des Weiteren überprüfen die Versicherungsgesellschaften vor einer Leistungserbringung, ob die Verfolgung des Rechts des Versicherungsnehmers ausreichende Erfolgsaussichten implizieren, und ob Letzterem kein schuldhaftes Handeln „angekreidet“ wird.

Spezifische Rechts- und somit Geltungsgebiete einer Rechtsschutzversicherung sind Schadensersatz-Rechtsschutz, Arbeits-Rechtsschutz, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (usw.).